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Category: Allgemein

Das ist Regierungspolitik so richtig für das Volk in diesem Land

Das ist Regierungspolitik so richtig für das Volk in diesem Land

 

Vor einer halben Stunde wurde ich mit Tatsachen konfrontiert, die für mich neu waren – mich aber darin bestärkten: Diese Bundesregierung denkt nicht an das Wohl der Bevölkerung – vor allem nicht an die Leute, die hier noch ihre Geldmittel für jeden Monat einteilen müssen!

Der Fakt:

  1.  Ab dem ersten Januar 2024 erhöht sich die Straßenmaut für LKW um 85 % – und das nicht nur ab 7,5 t, sondern bereits auch für 3,5 – Tonner!!!
  2.  Ab dem ersten Januar 2024 erhöht sich die CO² – Steuer um 50 % (von 30 € auf 45 € pro Tonne CO²) – das gibt große Augen an der Tankstelle und nach der Gas- oder Ölrechnung bzw. der Betriebskostenabrechnung für Mieter!!!

Tja, meine Lieben – was denkt ihr wohl, was die gebeutelten Fuhrunternehmer, Handwerker und die mittelständischen Firmen damit machen werden? Ich persönlich denke, daß sie diesen Preisdruck nach unten an die letzten in der Kette weiter geben werden! Und das sind nun mal wir, die an der Kasse im Supermarkt plötzlich feststellen, daß ihr bis dahin gut gefülltes Portemonnaie (für die anders deutsch sprechenden Mitleidenden: Geldbeutel, Geldtasche, Geldbörse – ist alles das gleiche !) plötzlich von der Schwindsucht ergriffen wird!

Jetzt kommt etwas für die, die das Rechnen mit Prozenten noch verstehen: 19 % Mehrwertsteuer auf 185 € nach dem 01.01.2024 (oder auf 45 € – um bei den obigen Zahlen zu bleiben) ist in jedem Fall in absoluten Eurobeträgen mehr als 19 % auf 100 € bzw. auf 30 € (wie sie bis zum 31.12.2023 gezahlt wurde)! Denn nicht vergessen: Die Mehrwertsteuer kommt ja noch oben auf die Grundpreiserhöhung für Euch als Verbraucher drauf! Dadurch steigen die Preise und damit die absoluten Geldeinnahmen des Staates noch mehr – die Regierung braucht ja für das Umsetzen ihrer Beschlüsse auch mehr Geld! Schließlich will sie ja noch andere durchfüttern und mit Munition versorgen – und davon wird ja immer mehr benötigt!

Egal – der deutsche Michel verkraftet das!oder etwa nicht?

 

… heute vor 50 Jahren …

… heute vor 50 Jahren …

 

Der 27. August des Jahres 1973 war ein Montag. Am Sonntag – einen Tag zuvor – war ich in Pasewalk unterwegs: mich zu verabschieden von Freunden, vielleicht doch noch etwas Zerbrochenes kitten (ohne Chance !) und die vertrauten Straßen zu Fuß ablaufen! Dann, an dem eingangs erwähnten 27. so um 17 Uhr stieg ich im Bellinger Gasthof die Treppe in den ersten Stock hoch und klingelte wie abgesprochen an der Küchentür. Herr Hinz machte auf und ich trat ein. In der Küche stand schon etwas frei gerückt ein Stuhl, nach einem Wortgeplänkel zu meinem Ansinnen (was er ja kannte ) ging es los: Es fielen meine Haare unter seinen fachkundigen Händen auf den Fußboden – ich fühlte mich nackt, als ich wieder mit einem Fasson-Schnitt auf der Bellinger Dorfstraße stand!

So gegen 19 Uhr holte mich „Ralfi“ Völske mit unserem damaligen Tandemfahrrad zu Hause ab – ich verstaute meine (schwarze) Reisetasche auf dem Gepäckträger und wir machten uns auf den Weg nach Pasewalk zum Bahnhof, setzten uns in die Mitropa und tranken noch ein Abschiedsbier. Auf dem Bahnsteig gegen 21 Uhr traf ich mich mit Peter Houdelet, wir stiegen in den D-Zug nach Berlin und mein neuer Lebensabschnitt nahm langsam Konturen an – in meiner Tasche den Einberufungsbefehl, in dem festgeschrieben war, daß ich mich am 28. August 1973 bis 12 Uhr in Kamenz in der NVA-Dienststelle (Postfach weiß ich nicht mehr) zu melden habe. Wir beide trafen nach Zwischenstops in Berlin, Dresden und Arnsdorf am Vormittag in Kamenz ein – fanden auch die Dienststelle mit dem KDP-1 in der Macherstraße – und niemand wollte uns! Nach einer Stunde im Besucherraum war klar:

  1. Wir waren einen Tag zu früh angekommen – das WKK Pasewalk hatte den Einberufungsbefehl falsch ausgefüllt!
  2. Peter war in Kamenz gänzlich falsch – er mußte nach Bautzen!
  3. Ich war im falschen Objekt gelandet und mußte weiter zum Flugplatz – Objekt 3!

Wir verabschiedeten uns voneinander (ich sah ihn nie wieder – er lebt aber wohl noch!) und machte mich auf den Weg zum Objekt 3. Dort am KDP wußten sie schon, daß da einer zu früh kommt (laut der Planung in der OHS) – ich wurde in Empfang genommen und von meinem ersten Gruppenführer Gerhard Wilke in die Unterkunftsbaracke – mein neues Zuhause für die nächste Zeit – gebracht!

Und so begann mit diesem Tag ein Weg, der mich von Kamenz über Steinheid mit Abstecher nach Wladimir dann weiter nach Kalinin (heutiges Twer) schlußendlich nach Wünsdorf führte! Nach meiner Einschätzung keine schlechte Schule des Lebens – hier der Link zur kurz gehaltenen Wegbeschreibung vom Offiziersschüler 1. Lehrjahr bis zum Oberstleutnant – das formt den Menschen!

Ich würde den Weg sicher unter diesen, damaligen Bedingungen wieder gehen!

 

Unsere Gegenwart in Leserbriefen zum Nachdenken

Unsere Gegenwart in Leserbriefen zum Nachdenken

 

Auszug aus Brief Nr. 1 (Nr. 10 in dem Artikel):

Wo kommt der Hass gegen die Russen her? Die USA können einen “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” nach dem anderen starten (wie z.B. im Irak mit hunderttausenden toten Kindern), es interessiert niemanden. Obama bekam sogar den Friedensnobelpreis, wofür eigentlich? Kein Oberbürgermeister aus München verlangt von US- Künstlern, dass sie sich von Ihrem Präsidenten distanzieren, niemand verlangt von US- Sportlern, dass sie (wenn überhaupt) nur unter neutraler Flagge antreten dürfen. Dabei hat kein Staat in der Welt mehr völkerrechtswidrige Angriffskriege begonnen, wie die USA. Da werden sogar die Regeln im Fechtsport nachträglich geändert, damit eine ukrainische Fechterin, die sich unsportlich verhielt und ihrer russischen Gegnerin zum Abschluß den (vorgeschriebenen) Handschlag verwehrte. Zunächst wurde sie zu recht disqualifiziert, später wurden die Regeln geändert und die Sperre zurückgenommen. Dazu dann noch schleimige “Verständniserklärungen” von deutschen Sportfunktionären, einfach widerlich. Das nennt sich dann wohl “regelbasierte Weltordnung”

Auszug aus Brief Nr. 2 (Nr. 11 in dem Artikel):

Sehr geehrter Albrecht Müller,

kein vernünftig denkender Mensch wird Ihren Ausführungen zu diesem unsäglichen Hetzartikel in der Rheinpfalz widersprechen wollen.
Sie fragen sich, welch eine schreckliche Generation da heranwächst. Das sind Gehirn gewaschene Smartphone-Zombies, die „ihr Wissen“ weit überwiegend aus Fratzenbuch & Co. beziehen und ohne Smartphone nahezu nicht überlebensfähig sind. Setzen Sie solche Typen wie diesen Tobias Heimbach mal ohne sein Smartphone mitten im Pfälzer Wald aus, und Sie werden nie weder etwas von ihm hören.

Es fällt immer wieder auf, daß gerade solche kriegsgeilen (sorry für diese Verbalentgleisung) Sofa-Soldaten wie ein Tobias Heimbach oder dieser ehemalige Ukrainische Botschafter Melnyk gerne andere an die Front schicken, nur der eigene Sohn des feinen Herrn Melnyk hat ja keine Zeit zur Verteidigung des Vaterlandes, weil er gerade mit dem Studium in Deutschland beschäftigt ist.

Der Artikel, auf den sich die Leserbriefe beziehen, ist unter diesem Link zu finden – zu den Leserbriefen dazu kommt man hier. Ein frohes „selbständiges Denken“ und  „eigene Meinung bilden“ zu diesem Sachverhalt!

Selber denken macht wissend!

neulandrebellen – für politisch Interessierte ein „Muß“

neulandrebellen – für politisch Interessierte ein „Muß“

Manchmal fallen einem interessante Blogs einfach in den Schoß: Die „Neulandrebellen – gedanklich ungebunden“ – hier der Link zu ihrer Dependance im Internet.

… und das schreiben sie selbst über sich:

Über die Rebellen

Bevor wir einen falschen Eindruck entstehen lassen: Wir sind nicht die besseren Medien. Der große Journalismus ist auch weiterhin unersetzbar. Er mag in einer Krise stecken, leider oft unglaubhaft auftreten, mehr auf Haltung als auf Fakten setzen – aber ohne ihn geht es nicht. Das können Blogger wie wir auch nicht auffangen.

Was wir aber können: Gegen den Strich bürsten, zwischen den Zeilen lesen und das große Agenda Setting der Massenmedien kritisch einordnen. Medienkritik kommt in den großen Blättern kaum noch vor. Wir machen das – unter anderem. Und halten dem Einerlei was entgegen, steuern quer – das ist es, was Blogger wie wir leisten können.

Natürlich haben wir auch eine Meinung. Die gängige Ökonomie halten wir für einen Irrweg. Der Erfolg falscher Alternativen ist nicht vom Himmel gefallen. Der Rechtsruck hat Ursachen. Mit Schulmeisterei und moralischem Zeigefinger kriegen wir das leider nicht mehr geregelt. Mit linken Worthülsen auch nicht. Liberales »Alles kann, nichts muss« ist auch keine Lösung, sondern eher Teil des Problems.

Ihre Beiträge – eine Anregung zum eigenständigen Denken!

 

ARD liefert Bestätigung zur Manipulation der Bevölkerung

ARD liefert Bestätigung zur Manipulation der Bevölkerung

– oder wie muß man das sehen?

Die Tagesschau berichtete über das Projekt „Wahre Kosten“ des Discounters Penny. Dabei lobte eine „zufällige“, umweltbewusste Kundin das Projekt, „weil es zum Nachdenken anregt“. Einem Blogger fiel dabei auf, dass diese „Kundin“ Produktionsassistentin beim WDR ist.

Link zum Twitter-Beitrag —> Link

Ich habe den Beitrag gesehen – nicht in der Tagesschau (die schaue ich wegen der zu einseitig auf Regierungsmeinung ausgerichteten Berichterstattung nicht – gibt ja andere Kanäle zur umfassenden Information), sondern durch Zufall – war, so glaube ich – im MDR. Mich verwunderte schon damals während des Beitrages, daß es Leute gibt, die diese hohen Kosten gerechtfertigt finden und diese Produkte zu diesen Kosten auch kaufen würden. Ich dachte: „Na da haben sie mal eine Besserverdienende erwischt! Soll ja vorkommen, daß es Leute gibt, die ohne mit der Wimper zu zucken für „Wiener Würstchen – 400g“  vom Mühlenhof 6,01 € statt 3,19 € so an der Kasse hinlegen!“

Und dann wurde ich durch einen Artikel mit dieser Tatsache überrascht, die nicht abgestritten werden konnte:

Der Medien-Kritiker und Twitter-Blogger Argo Nerd wies darauf hin, dass es sich bei dieser Kundin um eine Produktionsassistentin des WDR handle, die auch schon in einem Phoenix-Video zum Thema Asylrecht zu sehen war. Argo Nerd schrieb:

„Liebe Tagesschau, Lieber WDR, es ist sicher nur mal wieder eines dieser öffentlich-rechtlichen „Missgeschicke“, dass eine Produktionsassistentin als zufällige Supermarktkundin, die Klima-Preisaufschläge gut findet, mit leicht verfälschtem Namen präsentiert wurde?“

Argo Nerd präsentierte auch einen Screenshot des LinkedIn-Profils von Hannah Mertens. Mittlerweile ist dieses Profil nicht mehr abrufbar. Unter dem Tagesschau-Video fand sich am Dienstagmittag dieser Hinweis:

„Transparenzhinweis: Eine O-Ton-Geberin in dem Beitrag „Wahre Kosten“ arbeitet für den WDR. Dies war zum Zeitpunkt der Dreharbeiten, bei dem sie zufällig in dem Discounter einkaufte, als auch in der späteren Produktion nicht bekannt.“

Link zur Quelle der obigen Zitate —> Link – und auch ein weiterer Link zu einem Artikel „Pennys „wahre Kosten“ – Zynismus in Reinkultur“ —> Link

Wer jetzt immer noch denkt, er wird nicht manipuliert, der glaubt auch an den Weihnachtsmann! Oder denkt Ihr wirklich, diese Produktionsassistentin ist da  – welch purer Zufall – ganz aus Versehen gefilmt worden?

Selber denken macht wissend!

 

Gab’s da nicht Leute. die von „unabhängigen“ Massenmedien in der Bundesrepublik faselten?

Gab’s da nicht Leute. die von „unabhängigen“ Massenmedien in der Bundesrepublik faselten?

 

Schon unsere Altvorderen wußten: „Wess‘ Brot ich ess, dess‘ Lied ich sing!“

Lest diesen Artikel hinter dem unten stehenden Link! Wem danach immer noch die Augen verklebt sind und er darum nicht sieht, weiß oder ahnt, in wessen Interesse und wie die Meinung der Bevölkerung hierzulande beeinflußt und manipuliert wird, dem ist leider nicht mehr zu helfen!

Link zum Artikel

„Der Vorgang ist hochproblematisch. Die Pressefreiheit ist verfassungsrechtlich notwendigerweise durch Unabhängigkeit von jeglichen staatlichen Organen und möglicher Einflussnahme staatlicher Stellen gekennzeichnet. Wenn Pressevertreter Honorare von Ministerien oder Kanzleramt erhalten, ist das ein Stück Korrumpierung dessen, was man die vierte Gewalt nennt. Von Staatsferne und unabhängiger, kritischer Kontrolle politischen Handelns kann unter diesen Umständen keine Rede sein.” Prof. Dr. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und ehemalige Co-Vorsitzende der Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK)

(Zitat aus oben erwähnten Artikel)

 

Selber denken macht wissend!

 

Auch ein negatives Wachstum ist ein Wachstum –

Auch ein negatives Wachstum ist ein Wachstum –

und Wachstum ist doch gut! Oder nicht? Wo Wachstum drauf steht, ist doch Erfolg und dementsprechend nur positives drin! Oder? Nun – es mag sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden!

Selber denken macht wissend!

Für die, die noch ein paar Infos drumherum haben wollen, hier ein Artikel dazu: „Deutschland ist Schlusslicht bei IWF-Konjunkturprognose und Robert Habeck sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht“ (Link dazu hier anklicken) – aus dem Artikel ist übrigens auch die Grafik oben.

Verzweifelt aber bitte nicht – wir „wachsen“ ja immer noch! Wir stehen zwar kurz vor dem Abgrund – aber die derzeitige Regierung wird uns schon noch voran bringen!

 

Aufgabe unserer Werte? Welche Werte haben wir denn überhaupt?

Aufgabe unserer Werte? Welche Werte haben wir denn überhaupt?

Drei Zitate:

Die Europäer sind recht naiv, was die amerikanische Politik angeht. Am 7.3.1992 veröffentlicht die New York Times einen Entwurf der Defense Planning Guidance 1994–1998 des Pentagon, in dem die Strategie der Vereinigten Staaten nach dem Kalten Krieg skizziert wird:

Unser oberstes Ziel besteht darin, das Aufkommen eines neuen Konkurrenten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo zu verhindern, der eine ähnliche Bedrohung, wie einstmals die Sowjetunion, darstellt.
In Bezug auf Europa:
»Wir müssen danach streben, rein europäische Sicherheitsvereinbarungen zu vermeiden, die die NATO schwächen könnten.«

 

Im Jahr 2019 veröffentlichte die RAND Corporation ein Dokument über die US-Strategie gegenüber Russland, dessen sechs Unterkapitel des Kapitels 4 aussagekräftige Titel tragen:

»Maßnahme 1: Versorgung der Ukraine mit tödlichen Waffen
Maßnahme 2: Verstärkung der Unterstützung für die syrischen Rebellen
Maßnahme 3: Förderung eines Regimewechsels in Weißrussland
Maßnahme 4: Ausnutzung der Spannungen im Südkaukasus
Maßnahme 5: Verringerung des russischen Einflusses in Zentralasien
Maßnahme 6: Infragestellen der russischen Präsenz in Moldawien«

 

Das Interessanteste an der von der RAND Corporation entwickelten Strategie war, dass sie die Entscheidungsträger im Weißen Haus im Vorhinein vor den Risiken warnte, die sie für die Ukraine schufen:

»[Eine solche Strategie] könnte die Ukraine, das Prestige und die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten auch erheblich schädigen. Dies könnte zu unverhältnismäßig hohen ukrainischen Verlusten, Territorialverlusten und Flüchtlingsströmen führen. Es könnte die Ukraine sogar in einen ungünstigen Frieden führen.«

Das heißt, als Anthony Blinken, Boris Johnson, Ursula von der Leyen, Bruno Le Maire oder Annalena Baerbock sich entschlossen, die Strategie der RAND Corporation gegen Russland umzusetzen, wussten sie genau, wie groß die Risiken für die Ukraine waren. Für sie ging es nicht darum, der Ukraine zu helfen, sondern Russland niederzuschlagen. Dies zeigt ihren Grad an Perversität und ihre Verachtung sowohl für Russland als auch für die Ukraine.

Wer mehr und auch ausführlicher dazu etwas lesen möchte —> hier ist der Link zur Quelle

So – falls Ihr den ganzen Artikel unter dem Link gelesen habt, nun die Frage nochmals: Welche Werte haben wir hier im Westen?

Selber denken macht wissend!

Ergänzung zum Beitrag vom 23. juli

Ergänzung zum Beitrag vom 23. juli

Aber diese selbstherrliche „Weiterentwicklungs“politik des Völkerrechts seitens des Westens ist ein Produkt der westlichen Hybris in der nun vergangenen „Pax Americana“, der unipolaren Weltordnung.

In der sich anbahnenden neuen Weltordnung mit neuen Großmächten rächt sich diese auf kurzfristige Gewinne von Einflusssphären angelegte Politik des Westens. Denn Russland hat den westlichen Präzedenzfall Jugoslawien aufgenommen und ebenso für seine machtpolitischen Interessen mit geübt. Ein Verzicht Russlands auf die Nutzung der Präzedenzfälle wäre nicht nur realpolitisch naiv, es bedeutete auch eine völkergewohnheitsrechtliche Akzeptanz der Asymmetrierung von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten zwischen den Staaten.

Angesichts dessen sind die völkerrechtlichen Klagen des Westens wegen der Krim und der „Volksrepubliken“ unter dem Aspekt ihrer durch sie selbst vorangetriebenen „Weiterentwicklung“ des Völkerrechts mehr als fragwürdig.

Ein kurzer Auszug aus einem lesenswerten Artikel zum Völkerrecht (unten geht’s weiter) – mir gefällt vor allem die Möglichkeit, unter dem hier in diesem Artikel dargestellten Aspekt die Gedanken aus dem Tagebuch vom 23. zu betrachten! Tja – selbst denken gibt manchmal überraschende Einsichten – auch für mich! —> hier der Link zum kompletten Artikel

Die Motive für einen Rechtsbruch mögen niederträchtig oder edel sein, es ist stets eine subjektive Bewertung. Aber ein Rechtssystem, zumal eines mit rechtsstaatlichem Anspruch, was auch die UNO-Charta sein soll, kann das nicht akzeptieren, ohne sich damit überflüssig zu machen.

Kurzum, sämtliche Versuche, das umfassende Gewaltverbot durch angeblich edle Motive zu durchlöchern, basieren auf tatsächlich machtpolitischen Interessen ihrer Protagonisten und gehören ausnahmslos zurückgewiesen.

Das Fazit in dem Artikel von Alexander Neu ist in meinen Augen bedenkenswert und für die Beurteilung der rechtlichen Aspekte eines Krieges nicht ohne!

Dadurch, dass wir keine völkerrechtlichen Doppelstandards akzeptieren, soll heißen, jeden Angriffskrieg als das benennen, was er ist, nämlich ein Rechtsbruch, haben wir ein sehr starkes Argument an der Hand.

Es ist immer wieder aufschlussreich, wie Politik und Medien sich winden und ausweichen, wenn man sie auf westliche Rechtsbrüche hinweist, respektive von diesen fordert, die Rechtsbrüche auch zu klassifizieren. Die sichtlich angestrengten rhetorische Pirouetten, die die Bundesregierungen und die sie tragenden Fraktionen hinsichtlich des US-Irak-Krieges oder der türkischen Invasion in Syrien vollziehen, sind, wäre es nicht so traurig, von hohem Unterhaltungswert. Und die widerwärtigste Reaktion ist die des Vorwurfs des „Whataboutism“ – eine beliebte, wenngleich auch leicht durchschaubare Taktik.

Und ja, es liegt in der Natur des Menschen, die gleichen Handlungen von Dritten angesichts der unterschiedlichen Verteilung von Sympathie und Antipathie auch unterschiedlich zu bewerten. Diese jeweils eigene menschliche Schwäche muss erkannt und soweit wie möglich bei der Beurteilung von Handlungen zurückgedrängt werden. Nur dann sind wir glaubwürdig.

…. und ich komme immer wieder zu dem gleichen Schluß: Selber denken macht wissend!

Interessante Meinungen – Grundlage für eigenes Denken und eigene Überlegungen zur Ukraine, oder?

Interessante Meinungen – Grundlage für eigenes Denken und eigene Überlegungen zur Ukraine, oder?

Drei Zitate im Folgenden aus einem Schreiben von Eberhard Wetzig aus Pirna (Link zu diesem Schreiben), zu finden auf der Seite des Karl-Liebknecht-Kreises Brandenburg unter „Dokumente“ zu den Themen Völkerrecht, Rechtsbruch und gerechte und ungerechte Kriege.  Er verweist unter anderem auf das UNO-Dokument A/RES/3314 (XXIX), wo der Begriff „Aggression“ definiert und unter Artikel 7 eine Ausnahme formuliert ist.

In die Völkerbeziehung ist die Rechtlosigkeit eingezogen. Sehr schön dokumentiert in der „Theorie“ von der präemptiven Selbstverteidigung. Diese Theorie, die im angelsächsischen Raum ihren Ursprung hat, legt fest, dass jeder das Recht auf Angriffskrieg habe, wenn er sich von irgend einem Land irgendwie bedroht fühlt. Es wird sogar begründet, dass diese „Theorie“ nicht mit dem Völkerrecht kollidiere, weil selbiges tot sei. Dieses läßt sich aus einem Gutachten der Deutschen Bundestagsverwaltung aus 2007 entnehmen. Jedenfalls wissen wir jetzt, was unter dem Begriff regelbasierte Ordnung zu verstehen ist. Das Recht des
Hegemonen, nach Gutdünken zu walten.

Interessant! Da hat unsere Bundestagsverwaltung aber eigenartige Gedankengänge entwickelt! Ob Putin das kannte?

Kann Angriffskrieg generell mit Ungerechtigkeit gleichgesetzt werden? Ein Blick in die Geschichte widerlegt das.

Es gibt interessante Beispiele!

Ich kenne keine Parteien mehr – ich kenne nur noch….. Ukrainer. Größen wie Schirdewahn, Ramelow ua. schwadronieren vom Selbstverteidigungsrecht der
Ukraine. Hab ich was verpasst? Ist in der Ukraine die klassenlose Gesellschaft, gar der Kommunismus, eingeführt worden? Sind die Oligarchen enteignet und zur Verantwortung gezogen. Ist die Korruption besiegt worden? Erfreuen sich die Russen dort der gleichen Bürgerrechte, wie es sich für eine Demokratie gehört? Sind die Faschisten hinter Gitter gebracht worden? Nichts dergleichen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Ukraine ist ein sozial zutiefst gespaltenes Land. Seit 2014 ist dieses Land eine Diktatur. Mit seinem Bürgerkrieg gegen die Ostukraine sogar ein Terrorstaat. Und diesem Terrorstaat wünschen die einschlägig und hinlänglich bekannten Größen der Linkspartei ein Fortbestehen durch das Recht auf Selbstverteidigung.

Das ist aber etwas anderes, als das, was ich täglich über die Ukraine in unseren Massenmedien höre! Wer hat denn nun recht?

Es gab auf Telepolis einen interessanten Artikel zur Problematik „Krieg und Frieden im Völkerrecht“ —> hier der Link dazu

Für mich wenigstens diskussionswürdig ist folgendes Zitat über den Werdegang (geschichtlich – zeitliche Abfolge) der Ereignisse in der Ukraine seit 2014 —> Link zum Artikel (1. Leserbrief)

Wenn ich nicht irre, war der Ablauf wie folgt:

  1. Die beiden Donbass-Republiken haben frühzeitig nach dem Überfall durch die Kiewer Junta (April 2014, „amt. Präs.“ Turtschinow) ihre Unabhängigkeit von der Ukraine deklariert und durch Volksentscheide legitimiert (was das Kosovo bis heute nicht geschafft hat). Damit erreichten sie, nach herrschender Auffassung, den Status eines Völkerrechtssubjektes („De-facto-Regimes“).
  2. Über viele Jahre wurden diese beiden Völkerrechtssubjekte durch die RF nicht anerkannt, erkennbar aus dem Grunde, eine diplomatische Lösung des Konfliktes (via „Minsk-1/2“) finden zu wollen. Auf diesem Wege wurde die RF, nebenbei gesagt, durch Deutschland und Frankreich schlicht betrogen, um das Kiewer Regime militärisch aufzurüsten.
  3. Angesichts der drohenden militärischen Lösung des „Donbass-Problems“ seitens des Kiewer Regimes ab 18.2.22 (siehe OSZE-Protokolle) baten die beiden Republiken, wie gesagt, objektiv Völkerrechtssubjekte oder „de-facto-Regimes“ oder de-facto-Staaten (ihre Nichtanerkennung macht diesbezüglich keinerlei Unterschied), Russland um Anerkennung und Beistand – nachdem viele Tausende Zivilisten durch den Terror des Kiewer Regimes ums Leben gekommen waren und die „Endlösung“ unmittelbar bevorstand.
  4. In dieser Situation bezog sich die RF auf Art. 51 UN-Charta, der das NATÜRLICHE RECHT AUF INDIVIDUELLE ODER KOLLEKTIVE SELBSTVERTEIDIGUNG postuliert (übrigens Grundlage von Art. 5 NATO-Vertrag), erkannte die beiden Republiken völkerrechtlich an und schloss mit ihnen Beistandsverträge – die umgehend (ab 24.2.22) materialisiert wurden.

Hinweis von mir: RF bedeutet „Russische Föderation“

Tja – wenn unsere Medien nicht so zentral verwaltet oder im Besitz einiger weniger wären, würde man wohl sogar in ihnen über solche Ansichten und Argumente Diskussionen (öffentliche, saubere Auseinandersetzungen) vorfinden können! Tja – aber …

Selber denken macht wissend!