Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 5 unseres Grundgesetzes

Aussage von Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ vom 10.03. —> Link

„Die Essenz der Demokratie ist, dass es ganz viele unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind. Und diese Meinungen streiten sich, und irgendwann wird abgestimmt, und dann gibt es eine Entscheidung. Das ist der Punkt.

Diese Freiheit der Ideen und dieser Wettkampf der Ideen, das ist die Essenz der Demokratie. Und wenn man sagt: ‚Na ja, das darfst du nicht mehr sagen, das darfst du nicht mehr sagen, und das ist die Delegitimierung, und das ist zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, aber trotzdem problematisch, dann sag es lieber auch nicht. 

Da fängt man an, die Demokratie zu ersticken. Die Meinungsfreiheit wird stärker eingeschränkt, und das erstickt so ganz allmählich die Demokratie. Und das ist gefährlich.“

Das war allgemein zur Demokratie —> obiges Zitat und das Zitat unten (alle aus dem oben benannten Beitrag) beschreibt, wovor wir Angst haben sollten:

„Wir müssen uns eins klarmachen: Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall. Die stirbt auch in Deutschland nicht mit einem Militärputsch, die stirbt Zentimeter für Zentimeter für Zentimeter. Immer eine kleine Maßnahme, und noch eine kleine Maßnahme, und noch eine kleine Maßnahme, und dann dreht sich die Rechtslage ganz allmählich, und dann dreht sich auch das Denken ganz allmählich. Und das ist brandgefährlich.“

Und nun ordnet den unten im Folgenden kurz geschilderten Vorfall vom 27.02.2024 an einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) durch eigenes Nachdenken in den Demokratie-Begriff von oben ein.

Was war geschehen? Eine 16-jährige hatte ein AfD-Werbevideo mit den Schlümpfen auf TikTok gepostet – und Deutschland in diesem Post „Heimat“ genannt! Der Direktor rief daraufhin die Polizei – und die kam, holte das Mädchen zu einer Befragung ins Sekretariat der Schule und belehrte sie unter anderem über den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)!

Der Vorfall soll durch die AfD-Fraktion im dortigen Landtag zur Sprache gebracht werden. Mal sehen, ob sich die Aussage der Mutter der 16-jährigen bestätigt, daß es eine entsprechende Anordnung des Bildungsministeriums von Meck-Pom gibt, entsprechend der der Direktor handelte!

Aber auch das „Demokratiefördergesetz“ unserer Bundesinnenministerin paßt da in diese Demokratie-Diskussion rein. —> ein paar erhellende Ansichten in Leserbriefen auf die Nachfrage in der Bundespressekonferenz zu „Was versteht die Bundesregierung konkret unter ‚Verhöhnung des Staates‘?“ – was sie ja strafrechtlich verfolgen will! —> Link zum Artikel

Nicht vergessen: Selber denken macht wissend!