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Month: Mai 2024

… und sie wissen nicht, was sie tun! Oder?

… und sie wissen nicht, was sie tun! Oder?

 

Zwei strategische Frühwarnstationen der Nuklearstreitkräfte Rußlands (eine Anlage vom Typ »Woronesch DM« nahe Armawir im Bezirk Krasnodar zur Erkennung von Anflügen aus südwestlicher Richtung – Mittelmeerraum, die andere Anlage vom Typ »Woronesch M« nahe der Stadt Orsk an der Grenze zu Kasachstan) wurden durch das ukrainische Militär angegriffen und beschädigt. Da die Ukrainer die genauen Zielkoordinaten auf den Meter genau nicht selbst bestimmen können – Satelliten zur Aufklärung besitzen sie nicht – hat man ihnen seitens des Westens diese zukommen lassen! Anders funktioniert das nicht!

Die insgesamt zehn »Woronesch«-Systeme sind Teil der strategischen Abwehr von Atomraketen. Das Internetportal ­rt.com zitierte am Sonnabend den russischen Senator Dmitri Rogosin zum Angriff vom 23. Mai: »Wenn solche feindlichen Aktionen nicht gestoppt werden, wird ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen.«

Am Sonntag berichtete der britische Telegraph, der norwegische Militärexperte Thord Are Iversen habe erklärt: »Es liegt im Interesse aller, dass das russische Raketenwarnsystem gut funktioniert.«

Zitate aus der Zeitung  „junge welt“ vom 28.05.24 —> Link

Und warum ist das in unserem Interesse?

Ganz einfach: Dieses System verhindert bei den Russen, daß es unklare Situationen gibt, in denen aus Sicherheitserwägungen bei ihnen vorzeitig auf den Knopf gedrückt wird! Oder steht dahinter wirklich die Absicht bestimmter Kreise in den USA, mindestens Europa in Schutt und Asche zu legen?

Umso größer ist die politische Bedeutung des Angriffs auf die Radaranlage. Denn eine »Beschädigung oder Zerstörung von Elementen der strategischen Verteidigung Russlands« ist einer der Gründe, die nach dem Wortlaut der 2020 erschienenen Einsatzdoktrin der russischen Nuklearstreitkräfte Atomschläge auslösen können. Wenn also der Angriff gezielt gewesen sein sollte, muss man ihn als Versuch der Ukraine – und womöglich der hinter ihr stehenden NATO – interpretieren, die russische Nukleardoktrin zu »testen« – insbesondere vor dem Hintergrund des laufenden Manövers der russischen Atomstreitkräfte mit taktischen Nuklearwaffen.

Zitate aus der Zeitung  „junge welt“ – online extra – vom 26.05.24 —> Link

Jeder mag für sich entscheiden, ob er solche Tests für sinnvoll und gefahrlos hält …

Selber denken macht wissend!

 

Demokratieverständnis à la Habeck

Demokratieverständnis à la Habeck

 

„Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen“ „Und ich bin zu weit gegangen.“

Zitat einer Aussage von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) beim „Demokratiefest“ am 26.05.2024 in Berlin

Und solche Leute bzw. Parteien, die von denen geführt werden, werden in der Bundesrepublik gewählt? Welche Geisteshaltung kommt hier zum Tragen? …

 

Staatsrechtler Volker Böhme-Neßler – seine Vita hier – kommentiert das:

Die Politik testet das Volk? Je länger man über diese Aussage nachdenkt, desto schlimmer wird sie… Was für ein Demokratieverständnis…

 

Gibt’s noch jemanden, dem immer noch nicht die Augen zu unseren derzeit Regierenden geöffnet werden müssen?

 

 

Zwei Textperlen zum Überdenken

Zwei Textperlen zum Überdenken

 

„Deutschland und die EU befinden sich im Umbau zu einer repressiven militarisierten Formaldemokratie. Die Reaktion der Bevölkerung schwankt zwischen Aufbegehren und Resignation und der Amnesie der Grünen, die einst systemkritisch das Gegenteil ihres verrohten Bellizismus vertraten. (…) Die den Frieden durch Diplomatie erreichen wollen, kommen um das mühsame Geschäft des differenzierten Argumentierens nicht herum. Kontext herstellen, Hintergründe erläutern, Fragen stellen: Wie viele Kriege hat der Westen in den letzten dreißig Jahren geführt – wie viele der ‚Imperialist Putin‘? Warum hat die Nato in den Jahren vor dem Ukrainekrieg dutzende Manöver an der Grenze Russlands durchgeführt? Hat der Generalbundesanwalt jemals wegen US-Kriegsverbrechen ermittelt, die deutsche Regierung Sanktionen gefordert? Wofür büßt der Journalist Assange seit Jahren im Hochsicherheitsknast? Wie viele UN-Resolutionen hat Israel missachtet? Wollen israelische Parteien gleiche Rechte und einen eigenen Staat für Palästinenser? So viele Fragen: Sich der Echokammer der Bellizisten verweigern, der Amnesie die Erinnerung entgegensetzen.“

Der Psychologe und Publizist Georg Rammer schreibt in Ossietzky

… und hier ein Ausspruch von dem ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann:

„Wir müssen erkennen, daß die antisowjetische Hetze den Vorspann für die westliche Rüstungspolitik darstellt. Wenn wir den Frieden sichern wollen, müssen wir der antisowjetischen Hetze ebenso wehren wie der Hetze gegen irgendein westliches Volk, muß eine Bresche geschlagen werden in den blinden und pauschalen Antikommunismus, diese kriegsträchtige Mentalität bürgerlich-pharisäischer Selbstgerechtigkeit. Wir können mit den östlichen Nachbarn nicht in Frieden leben, wenn wir ihr politisches System auszuhöhlen und zum Zusammenbruch zu führen trachten. Wir haben gegen die Propaganda, welche die psychologische Bereitschaft zum Krieg schaffen soll, ebenso Widerstand zu leisten wie gegen die militärische Kriegsvorbereitung.“

Lest Euch ruhig mal seinen Lebenslauf in der WIKIPEDIA durch!

 

Selber denken macht wissend!

 

„Wahrheitsministerium“ – haben wir das bald?

„Wahrheitsministerium“ – haben wir das bald?

 

Von Monat zu Monat höre ich immer mehr Forderungen, den Bundesbürgern nicht mehr jede verbale Äußerung ihrer eigenen Gedanken – sprich: Äußerung ihrer eigenen Meinung – ungestraft durch den Staat durchgehen zu lassen! Die Einen reden von „Verächter der Demokratie in die Schranken verweisen“ (Bundespräsident Steinmeier —> Link), die Anderen führen in ihre Überwachung eine neue Kategorie ein – nämlich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ (Artikel zum „Verfassungsschutzbericht (VSB) 2021“ —> Link) und dann gibt es da noch die Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte —> Link! Und wirklich – dann gibt es auch noch die Berliner Justizsenatorin, die die Idee hat, „Störung der Meinungsbildung“ – und das kann ja nun wahrlich alles sein: von der Kneipendiskussion bis zum Leserbrief an eine Zeitung (der noch nicht mal veröffentlicht worden war, aber eine Info durch die Redaktion an ein Untersuchungsorgan zur Folge hatte) oder ein Blog mit einer Kritik an der aktuellen Regierungspolitik – unter Strafe zu stellen —> Link!

Wo führt das alles eigentlich hin? Ist es tatsächlich mittlerweile so, wie in diesem Artikel unter dem Link hier beschrieben, daß die Masse der Bundesbürger sich nicht mehr öffentlich berechtigte Kritik an der Bundesregierung auszusprechen traut?

Gehen wir darauf zu, daß der Regierung unbequeme Meinungen – die zwar legal sind, gegen kein Gesetz verstoßen – als nicht legitim erscheinen und damit angegriffen und verboten werden können? Beispiele für berufliche Konsequenzen nicht konformer mit Regierungsaussagen Persönlichkeiten gibt es ja seit Corona und dem 24.02.2022 genug!

Wer legt eigentlich in der Bundesrepublik fest, welche Meinung der Einzelne zur Regierungspolitik dieser Bundesregierung haben darf? Es muß doch (bei diesen vielen Festlegungen und Fallstricken für den Einzelnen) dann jemanden geben, der für uns sichtbar festlegt, welche Äußerung man noch tätigen darf und was zwar nicht gegen Gesetze verstößt, aber schon unerwünscht ist und Konsequenzen im persönlichen bzw. beruflichen Leben nach sich zieht! Oder ist es wirklich gewollt bzw. soll erreicht werden, daß alle beginnen einfach den Inhalt und Aussagen unserer „Leitmedien“ einschließlich der „Öffentlich-Rechtlichen“ nachzuplappern – ohne sich weitere eigene Gedanken zu leisten?! Bin ich dann mit dieser Einstellung und diesem Handeln auf dem gewünschten Weg, der keine Strafe nach sich zieht? Ist das das Regierungsziel?

Darüber mag jetzt jeder selbst nachdenken!

Selber denken macht wissend!

 

P.S.: Der Begriff „Wahrheitsministerium“ stammt aus dem Roman „1984“ von George Orwell. Hier eines meiner Lieblingszitate aus diesem Roman:

„Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“