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Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<\/p><\/blockquote>\n
Artikel 5 unseres Grundgesetzes<\/p>\n
Aussage von Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Ne\u00dfler<\/span><\/span> in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ vom 10.03. —> Link<\/a><\/p>\n
„Die Essenz der Demokratie ist, dass es ganz viele unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind. Und diese Meinungen streiten sich, und irgendwann wird abgestimmt, und dann gibt es eine Entscheidung. Das ist der Punkt.<\/em><\/p>\n
Diese Freiheit der Ideen und dieser Wettkampf der Ideen, das ist die Essenz der Demokratie. Und wenn man sagt: ‚Na ja, das darfst du nicht mehr sagen, das darfst du nicht mehr sagen, und das ist die Delegitimierung, und das ist zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, aber trotzdem problematisch, dann sag es lieber auch nicht.\u00a0<\/em><\/p>\n
Da f\u00e4ngt man an, die Demokratie zu ersticken. Die Meinungsfreiheit wird st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt, und das erstickt so ganz allm\u00e4hlich die Demokratie.\u00a0<\/em>Und das ist gef\u00e4hrlich.“ <\/em><\/p><\/blockquote>\n
Das war allgemein zur Demokratie —> obiges Zitat und das Zitat unten (alle aus dem oben benannten Beitrag) beschreibt, wovor wir Angst haben sollten:<\/p>\n
„Wir m\u00fcssen uns eins klarmachen: Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall. Die stirbt auch in Deutschland nicht mit einem Milit\u00e4rputsch, die stirbt Zentimeter f\u00fcr Zentimeter f\u00fcr Zentimeter. Immer eine kleine Ma\u00dfnahme, und noch eine kleine Ma\u00dfnahme, und noch eine kleine Ma\u00dfnahme, und dann dreht sich die Rechtslage ganz allm\u00e4hlich, und dann dreht sich auch das Denken ganz allm\u00e4hlich. Und das ist brandgef\u00e4hrlich.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Und nun ordnet den unten im Folgenden kurz geschilderten Vorfall vom 27.02.2024 an einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) durch eigenes Nachdenken in den Demokratie-Begriff von oben ein.<\/p>\n
Was war geschehen? Eine 16-j\u00e4hrige hatte ein AfD-Werbevideo mit den Schl\u00fcmpfen auf TikTok gepostet \u2013 und Deutschland in diesem Post „Heimat“ genannt! Der Direktor rief daraufhin die Polizei – und die kam, holte das M\u00e4dchen zu einer Befragung ins Sekretariat der Schule und belehrte sie unter anderem \u00fcber den \u00a7\u00a086a StGB <\/em>(Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)!<\/p>\n
Der Vorfall soll durch die AfD-Fraktion im dortigen Landtag zur Sprache gebracht werden. Mal sehen, ob sich die Aussage der Mutter der 16-j\u00e4hrigen best\u00e4tigt, da\u00df es eine entsprechende Anordnung des Bildungsministeriums von Meck-Pom gibt, entsprechend der der Direktor handelte!<\/p>\n
Aber auch das „Demokratief\u00f6rdergesetz“ unserer Bundesinnenministerin pa\u00dft da in diese Demokratie-Diskussion rein. —> ein paar erhellende Ansichten in Leserbriefen auf die Nachfrage in der Bundespressekonferenz zu „Was versteht die Bundesregierung konkret unter ‚Verh\u00f6hnung des Staates‘?“ – was sie ja strafrechtlich verfolgen will! —> Link zum Artikel<\/a><\/p>\n
Nicht vergessen:<\/u> Selber denken macht wissend!<\/em><\/h3>\n
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Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Artikel 5 unseres Grundgesetzes Aussage von Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Ne\u00dfler in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ vom 10.03. —> Link „Die Essenz der Demokratie ist, dass es ganz viele unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich…<\/p>\n