{"id":305,"date":"2007-04-25T22:50:10","date_gmt":"2007-04-25T20:50:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.guenther-s.de\/wordpress\/?p=305"},"modified":"2007-04-25T22:50:10","modified_gmt":"2007-04-25T20:50:10","slug":"politische-ereignisse-im-deutschland-der-jetztzeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.guenther-s.de\/wordpress\/305\/","title":{"rendered":"Politische Ereignisse im Deutschland der Jetztzeit"},"content":{"rendered":"<p><strong>Gegenw&auml;rtig<\/strong> machen drei Meldungen&nbsp; (<em>oder auch Ereignisse <\/em>) innenpolitisch Schlagzeilen in diesem Land und spiegeln sehr treffend die Situation dieser bundesdeutschen Gesellschaft wider :<\/p>\n<ul>\n<li>Magere 36,5 % der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt nahmen an den dortigen Kommunalwahlen teil. Der Rest gl&auml;nzte durch Verweigerung bzw. demonstrierte Desinteresse.<\/li>\n<li>Otto Schily genehmigte 2005 als Bundesinnenminister Online-Durchsuchungen von Privat-PCs&nbsp;durch Geheimdienste. Und sie gehen weiter &#8211; trotz&nbsp;Ablehnung dieser Methode durch&nbsp;den Bundesgerichtshof.&nbsp; Warum auch nicht ? Die Bundesregierung legt f&uuml;r sich mal schnell fest, da&szlig; dieser Beschlu&szlig; unseres obersten Gerichtes auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht f&uuml;r die bundesdeutschen Geheimdienste zutreffend ist. Und damit war&acute;s das !<\/li>\n<li>In Berlin wird nach dem fast vollzogenen Abri&szlig; des &quot;Palastes der Republik&quot; der Fahrplan zum Wiederaufbau des Stadtschlosses ver&ouml;ffentlicht. Knapp 500 Millionen &euro; an Steuergeldern &#8211; davon rund 32 Millionen getragen durch das Land Berlin &#8211; kostet dieser gegen den Willen der Masse der hier lebenden Menschen durchgesetzte Prunkbau.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Wenn ich mir diese drei Tatsachen des Lebens in diesem Staat betrachte, pa&szlig;t in meinen Augen wirklich eins zum anderen :<\/strong> Die Regierenden machen das, was sie wollen &#8211; r&uuml;cksichtslos den Willen&nbsp;ihres Wahlvolkes negierend. Demokratische Rechte, die der B&uuml;rger sich &uuml;ber Jahrhunderte erstritten hat, werden im Rahmen zwielichtiger Antiterrorma&szlig;nahmen&nbsp;zur Disposition gestellt. Dieser reagiert mit Frust und Resignation auf das Nichth&ouml;ren seiner Stimme und beteiligt sich nicht mehr an Wahlen !&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Ja, Herr Thierse, sie haben Recht :<\/strong> <u>Die Schuld f&uuml;r diese ganze Misere liegt beim W&auml;hler &#8211; weil er ganz einfach in der Vergangenheit die Falschen gew&auml;hlt hat !<\/u> <em>Nur bitte nicht aufschreien, wenn dieses Wahlvolk die Konsequenz zieht und nicht mehr die Ihnen genehmen favorisiert !<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegenw&auml;rtig machen drei Meldungen&nbsp; (oder auch Ereignisse ) innenpolitisch Schlagzeilen in diesem Land und spiegeln sehr treffend die Situation dieser bundesdeutschen Gesellschaft wider : Magere 36,5 % der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt nahmen an den dortigen Kommunalwahlen teil. Der Rest gl&auml;nzte durch Verweigerung bzw. demonstrierte Desinteresse. Otto Schily genehmigte 2005 als Bundesinnenminister Online-Durchsuchungen von Privat-PCs&nbsp;durch Geheimdienste. Und sie gehen weiter &#8211; trotz&nbsp;Ablehnung dieser Methode durch&nbsp;den Bundesgerichtshof.&nbsp; Warum auch nicht ? Die Bundesregierung legt f&uuml;r sich mal schnell fest, da&szlig; dieser Beschlu&szlig;&#8230;<\/p>\n<p class=\"read-more\"><a class=\"btn btn-default\" href=\"https:\/\/www.guenther-s.de\/wordpress\/305\/\">Weiterlesen<span class=\"screen-reader-text\"> Weiterlesen<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-305","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.guenther-s.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.guenther-s.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.guenther-s.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.guenther-s.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.guenther-s.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=305"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.guenther-s.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/305\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.guenther-s.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.guenther-s.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.guenther-s.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}