Volksverhetzung – Strafbestimmungen wurden verschärft
Zitate zum Nachdenken aus folgendem Artikel : „Leserbriefe zu „„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung““ auf den NachDenkSeiten
Jede Macht versucht, sich und ihr Handeln durch Wahrheiten zu legitimieren. Wenn ich oben schreibe, Wahrheit sei eine Machtfrage, so stimmt das anders herum ganz genauso: Macht ist eine Wahrheitsfrage! Das, und nichts anderes ist die Kernaussage von “1984”! Macht besteht – neben ganz einfacher, kruder physischer Gewalt (“Stiefel in Gesichter”) – darin, wahr sein zu lassen; schon immer wahr gewesen sein zu lassen:
“Wieviele Finger?” – “Ich weiß es nicht, – sagen Sie es mir!” – “Schon besser!”
Das ist das wichtigste Zitat aus diesem Roman!
In der Formulierung “… geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören” stecken nicht weniger als drei Ermessens-Tummelwiesen (also Felder der Machtdemonstration): “geeignet”, “öffentlicher Frieden”, “stören”. Das sind absichtsvoll geschaffene, auf eine “eingenordete” Justiz spekulierende Steilvorlagen.